Aus dem Gemeinderat

Laut Tagesordnung erfolgte die Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den s.g. Altersvorsitzenden des gewählten Gemeinderates, Herrn Helmut Hackl. Danach das Gelöbnis der Gemeinderäte, wobei jeder gelobte: Die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Puchberg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern! Leider wurde vergessen die neu hinzugekommenen Gemeinderäte vorzustellen bzw. diese zur eigenen Vorstellung zu Wort kommen zu lassen. Danach stand die geheime Wahl des Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Auf Grund des Wahlausganges der Gemeinderatswahl vom März sah sich die Puchberger Volkspartei veranlasst den eigenen, im Wahlkampf propagierten Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, Hans Postel, zu wählen. Die breite Zustimmung der Bevölkerung, bekundet durch die meisten Vorzugsstimmen in dieser Wahl, waren für uns Auftrag zur Nominierung von Hans Postel. Wir wollten diesen Wahlvorschlag nicht als Misstrauensvotum für alle anderen Kandidaten zur BGM Wahl sehen, sondern nur den Wählerauftrag erfüllen. Das Ergebnis der Wahl: 21 gültige Stimmen 12 Stimmen Michael Knabl 9 Stimmen Hans Postel Der neu gewählte Bürgermeister Michael Knabl übernahm dann den Vorsitz. Die Wahl des Vizebürgermeisters wurde ebenso geheim per Stimmzettel durchgeführt. Ergebnis: 21 abgegebene Stimmen 4 ungültige Stimmen 15 Stimmen Florian Diertl 1 Stimme Christian Dungl 1 Stimme Hannes Jägerberger Die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes hat sich aus dem Vorschlag der Parteien ergeben. Für die Puchberger VP: Hannes Jägersberger Martin Wanzenböck Für die SPÖ: Florian Diertl Christian Dungl Walter Bock Der nächste Tagesordnungspunkt wurde nun vom Herrn Bürgermeister sehr frei interpretiert: Tagsordnungsauszug: Einladung zur konstituierenden Sitzung (per Einschreiben an alle Gemeinderatsmitglieder versandt). 6. Beschluss über Bildung von Ausschüssen 7. Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse und deren Vorsitzenden Die Punkte weisen eindeutig auf die Mehrzahl von Ausschüssen hin. Eingesetzt wurde aber nur der gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsausschuss dessen Vorsitzender jener Partei zusteht die nicht der Wahlpartei des Bürgermeisters angehört. Als Vorsitzender wurde Hans Postel und als Mitglied seitens der VP Puchberg wurde Martin Hausmann gewählt. Auf die Anfrage des Klubsprechers der Puchberger VP Gerhard Panzenböck, warum keine weiteren Ausschüsse gewählt werden? Antwortet der Vorsitzende Michael Knabl sehr knapp: „Ich brauche keine weiteren Ausschüsse!“ Was bedeutet das in der Praxis? Die gewählten Mitglieder des Vorstandes sind so zu sagen ohne Aufgabe in den Gemeindevorstand entsandt und sämtliche Mitglieder des Gemeinderates haben, da es keine Ausschüsse gibt, keinerlei Auftrag zur Mitarbeit erhalten. Unseren Parteiaufzeichnungen zu Folge ist dies seit dem zweiten Weltkrieg das erste Mal, dass ein Bürgermeister keine Ausschüsse zulässt. In der abgelaufenen Legislaturperiode wurden die Ausschüsse (Vorsitzende und VP Puchberg Mitglieder) wie folgt eingesetzt (Kurzformulierung): Wirtschaft und Fremdenverkehr: Martin Wanzenböck GfGR, Traude Michäler Landwirtschaft: Hans Postel GfGR, Inge Rattner Kultur: Walter Diertl GfGR, Gerhard und Franz Panzenböck Soziales: Christian Dungl GfGR, Hannes Jägersberger, Johann Krumböck Finanzen: Florian Diertl GfGR, Hans Postel, Anton Reithofer Die Ausschüsse haben in periodischen Sitzungen oder nach Bedarf Ideen entwickelt, Arbeiten eingeteilt und erledigt, Vorschläge von Experten eingeholt, Meinungen debattiert und dann dem Gemeindevorstand oder dem Gemeinderat Empfehlungen zu den Themen gegeben die dann, auch meist einstimmig, umgesetzt wurden. Nach jetzigem Stand der Dinge ist das in dieser Periode nicht mehr so, Bürgermeister Knabl braucht laut seiner Aussage keine Empfehlungen mehr und wird daher alles selbst entscheiden und durchführen. Wie weit an eine Zusammenarbeit gedacht ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Wahl der Mitglieder zum Abwasserverband (Florian Diertl), Schulgemeinde Vertreter (Walter Bock) sowie die Nominierung des Jugendgemeinderates (Walter Bock) und Umweltgemeinderates (René Heher) war nur mehr Formsache – Antrag angenommen, danke nächster Punkt. Diskussion, Erklärung oder Stellungnahme, Wortmeldung – alles nicht vorgesehen! Beim letzten Tagesordnungspunkt – Wahl der Mitglieder der Kurkommission wurde der Wahlvorschlag angenommen und somit wurden die 7 Erstgereihten der SPÖ und die 5 Nominierten der Volkspartei Puchberg – Hans Postel, Hannes Jägersberger, Martin Wanzenböck, Traude Michäler und Gerhard Panzenböck in die Kurkommission gewählt. Damit wurde die Sitzung in „Rekordzeit“ durchgepeitscht und mit den Worten „die Sitzung ist beendet“ war der Puchberger Gemeinderat konstituiert. Ob wir, die Abgeordneten der Puchberger Volkspartei doch noch zur Zusammenarbeit eingeladen werden wird die Zukunft zeigen. Wir werden jedenfalls unseren guten Willen bekunden und mit Anträgen versuchen in Puchberg etwas zu bewegen, zum Wohle der Puchbergerinnen und Puchberger. Die Gemeinderäte der Puchberger Volkspartei Hannes Jägerberger Martin Wanzenböck Hans Postel Traude Michäler Ing. Johann Krumböck Gerhard Panzenböck Inge Rattner Stefan Elias Martin Hausmann P.S.: Stellungnahme des Fraktionssprechers der Puchberger Volkspartei, Gerhard Panzenböck. Da uns die Zusammenarbeit mit allen, im Gemeinderat vertretenen Parteien wirklich am Herzen liegt, ist es für uns selbstverständlich den Kontakt zu suchen, Aussprachen herbeizuführen und zu erwidern. „Für unser Puchberg“ ist der Slogan der Puchberger VP, wir wollen mitarbeiten, das können wir aber nur wenn man uns auch lässt. Manchmal stehen die Zeichen auf „Sturm“, aber gerade der Frühling hat auch seine milden Seiten und daher bin ich voll Zuversicht, dass wir in konstruktiver Zusammenarbeit das Beste für Puchberg bewerkstelligen können. Probleme sind da um gelöst zu werden, ich bin es gewohnt lösungsorientiert zu denken und zu arbeiten. Es ist „angerichtet“, wie es so schön im Jargon heißt, laden wir doch alle ein „mitzuessen!“